Dazu ist die „ gleiche ” Mehrheit wie beim Erheben des Einspruchs erforderlich ( Artikel 77 IV GG ) :
Wenn der Einspruch mit absoluter Mehrheit erhoben wurde, ist auch eine absolute Mehrheit zum Zurückweisen erforderlich.
Wenn der Einspruch mit absoluter 2 / 3-Mehrheit erhoben wurde, ist eine einfache 2 / 3-Mehrheit erforderlich, die aber gleichzeitig mindestens eine absolute Mehrheit sein muss ( „ doppelt qualifizierte Mehrheit ” ).
staatsrecht.honikel.demajority, like that with which the objection was inserted is necessary ( Article 77 IV GG ) :
If the objection was lodged with absolute majority, then an absolute majority is necessary for rejecting.
If the objection was lodged with absolute 2 / 3-majority, then an relative 2 / 3-majority is necessary.
staatsrecht.honikel.deSie stellten im Jahr 2007 ihre Zahlungen entweder vollständig ein oder kürzten ihre Stationsnutzungsentgelte auf das konkret kostenorientierte Niveau des Jahres 2004.
Damit fand sich die DB Station&Service nicht ab und erhob im Jahr 2008 Klage auf Zahlung der Differenzbeträge.
www.beckerbuettnerheld.deIn 2007 they either completely suspended payments or reduced their train station usage charges to the cost-oriented level of 2004.
DB Station&Service did not accept this and filed a suit for payment of differences in 2008.
www.beckerbuettnerheld.deDeseja acrescentar uma palavra, uma frase ou uma tradução?
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